Stellungnahme zu den Ereignissen auf der Gemeindevertretersitzung am 10. 6. 2021 

1. Nach § 8b HGO (4): (...) hätte die Gemeindevertretung nach der Prüfung der Unterschriften unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden müssen. Die Überreichung der Unterschriften fand bereits am 13. April 2021 statt.
2. Die Gemeindevertretung hat dabei keine politische Entscheidung zu fällen, sondern nur über die reine Rechtsfrage abzustimmen. Es war zu diesem Zeitpunkt bereits geprüft worden, ob genügend Unterschriften vorlagen, ob die Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegt, ob die Fristen eingehalten wurden und ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich einer positiven Bewertung des Städte- und Gemeindebundes.
3. Die SPD reichte kurz vor der Beschlussfassung einen Antrag ein, die Entscheidung über die Zulässigkeit zu vertagen, um eine Änderung der Abstimmungsfrage zu bewirken. Eine solche nachträgliche Änderung ist, so die Kommunalaufsicht in der HNA, im Prinzip nicht möglich. 
4. Dieser Antrag kann von uns daher nur als völlig unangemessen bezeichnet werden. Aufgabe der Gemeindevertretung ist nicht, eigenem Missfallen über die Inhalte des Bürgerbegehrens Ausdruck zu verleihen. Einzig über die f o r m a l e Zulässigkeit war abzustimmen. Und zwar u n v e r z ü g l i c h. 
5. Bereitschaft zu Gesprächen haben wir im Vorfeld mehrfach aktiv geäußert. Gespräche hätten bei Fragen und Unklarheiten zusätzlich auch durch Gemeindevorstand, Verwaltung oder Parteien angefordert werden können. Nicht zuletzt ist die vorliegende Formulierung der Abstimmungsfrage seit Mitte März bekannt, seit Mitte April die ausreichende Zahl an Unterschriften. Genug Zeit, solche Dinge im Vorfeld zu klären.
6. Wir als Bürgerinitiative tragen Verantwortung für die Umsetzung des Interesses unserer knapp 500 Unterzeichner: Naturschutz und Reduktion des Flächenverbrauchs und damit so wie unterschrieben eine gemeinsame Abstimmung über die Beschlüsse. Darüber hinaus haben wir erhebliche Bedenken bezüglich der Zulässigkeit einer solch weitreichenden nachträglichen Änderung der Abstimmungsfrage. Diese Sorge wird durch die Äußerung des Sprechers des Landkreises, Kühlborn, in der HNA bestätigt, der sagt, eine solche Änderung sei "kaum möglich". Daher lehnen wir den Wunsch der SPD nach einer Änderung der Formulierung der Abstimmungsfrage ab.
7. Wir gehen davon aus, dass die von der Gemeindeordnung unverzüglich geforderte Zulässigkeitsentscheidung nun so zeitnah nachgeholt wird, dass ein Termin zur Bundestagswahl möglich bleibt. Aus unserer Sicht und die Verwaltung hat dem bei der Unterschriftenübergabe zugestimmt, ist der 26. September 2021 der sinnvollste Termin, da er der einzige ist, der es i) vielen Bürgern mit möglichst wenig Aufwand an der Abstimmung teilzunehmen, ii) finanziellen Aufwand zu minimieren, die bei einem separaten Abstimmungstermin deutlich höher wären und iii) der Verwaltung möglichst zeitnah Gewissheit zu geben, wie es weitergeht.

Gerne hätten wir als Bürgerinitiative eine emotional weniger aufgeladene Abstimmung über den Flächenverbrauch und die Beeinträchtigung der Natur durch Neubaugebiete in Habichtswald angestrebt. Mit dem aus unserer Sicht taktischen Manöver der SPD, das offensichtlich darauf spekuliert, dass die Wahlbeteiligung an einem anderen Termin als dem 26.9.21 geringer und dadurch die Zustimmung zum Bürgerentscheid schwächer ausfallen möge, wird der direkten Demokratie in Habichtswald ein Bärendienst erwiesen. Als wenn die Bürger nicht in der Lage wären, über ihre Zukunft und die Art und Weise der Gestaltung selbst zu entscheiden. 

Wir wünschen uns eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und ein möglichst umfassendes Meinungsbild der Habichtswalder Bevölkerung zum Bürgerbegehren und dessen Begründung. Dies muss eigentlich im Sinne aller echten Demokraten sein. 

**** Dezember 2020 ***

Webinar – online Veranstaltung der Gemeinde Habichtswald: Bürgerbeteiligung

Wo Wiesen nach Bebauung schreien.

Sehr geehrter Herr Nußbeck, sehr geehrter Herr Rosowski,

wie Ihnen ist auch der Bürgerinitiative sehr an einer Entwicklung Habichtswalds hin zu einer attraktiven und zukunftsfähigen Gemeinde gelegen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, darüber lässt sich sicherlich streiten. In der gegenwärtig geplanten Erschließung neuen Baulandes an den Südrändern Dörnbergs sehen wir jedoch eine Entwicklung in die falsche Richtung. Konsequente Innenentwicklung, die diesen Namen wirklich verdient, und Ausschöpfung der Potentiale beider Ortsteile stehen für uns an oberster Stelle.

Dass die SPD Habichtswald einer stärkeren Beteiligung der Bürgerschaft bei der Dorf- und Baulandentwicklung positiv gegenübersteht und den Meinungsaustausch mit interessierten und engagierten Mitbewohner*innen wünscht, ist sehr begrüßenswert. Wir, die Bürgerinitiative, stehen dafür gerne zur Verfügung. Allerdings hatten wir gehofft, dass Sie zunächst das direkte Gespräch mit uns suchen würden, um gemeinsam ein Format zu finden, welches möglichst viele politische und gesellschaftliche Gruppen in die Diskussionen einschließen würde.

Nun wurde – sicherlich auch Corona geschuldet – aus unserer Sicht daraus eine Informationsveranstaltung mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine echte inhaltliche Diskussion war nicht möglich. Im Gegenteil, mit einigen seiner Ausführungen zur Innentwicklung stieß Bürgermeister Raue manchem Teilnehmer vor den Kopf, der sich für eine verantwortliche, intelligente und nachhaltige Entwicklung Habichtswalds einsetzen möchte. Diese sogenannte Bürgerbeteiligung machte an vielen Stellen deutlich, dass ein dringender Bedarf an weiteren intensiven Diskussionen um die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde besteht:

Wo laut Baugesetzbuch §1a der sparsame und schonende Umgang mit Boden und Landschaft vorgeschrieben ist, wurde seitens der Gemeindeverwaltung von „Flächen, die nach Bebauung schreien“ gesprochen. Entlarvender kann ein grundlegendes Unverständnis für den Natur- und Artenschutz und die Erhaltung von wertvoller Landschaft nicht ausgedrückt werden. Baulandentwicklung ist doch kein Selbstzweck!

Einer ernsthaften Innenentwicklung Habichtswalds mangelt es an einer verlässlichen und aussagekräftigen Datenbasis. Das zeigte sich sehr deutlich in den Ausführungen von Bauamt und Bürgermeister zum Thema ‚vorhandener Wohnraum, Leerstand und Baulücken‘. Leerstand wird in Habichtswald nicht aktiv erfasst, sondern lediglich sporadisch zugetragen. Die Ansprache von Immobilien- bzw. Liegenschaftseigentümern zum Verkauf findet, wenn überhaupt, ohne mittel- und langfristiges Konzept statt. Spontane und kurzfristige Kontaktaufnahmen mit Eigentümern von Immobilien oder Liegenschaften sind ein Garant für das Scheitern von Gesprächen, das kann so nicht funktionieren. Analysen zu den Altersstrukturen in den Wohngebieten, die Aussagen über das zu erwartenden Angebot an freiwerdenden Gebäuden oder sich abzeichnenden Leerstand geben könnten, sind gegenwärtig überhaupt nicht möglich. Weder existieren Planungsinstrumente dafür noch wird eine Notwendigkeit gesehen. Ein Baulücken- und Leerstandskataster, wie es vom Landkreis, dem Land Hessen empfohlen oder von vielen anderen Kommunen in Deutschland (Bsp. Niedersachsen) schon längst als unverzichtbares Werkzeug zur Planung im Innenbereich verwendet wird, liegt in Habichtswald in weiter Ferne.

Zur Abschätzung des Wohnraumbedarfs der Gemeinde infolge von Wanderungsbewegungen bedarf es einer vorausschauenden Planung. Die Überbewertung kurzfristiger Schwankungen der Einwohnerzahl, z.B. ausgelöst durch die Flüchtlingsbewegung ab 2015 oder die Forcierung des Zuzugs durch aufeinanderfolgende Neuausweisungen von Bauplätzen, bergen erhebliche Risiken. Um diesen rechtzeitig entgegenzuwirken, stellt das Land Hessen den Kommunen Daten zur Verfügung. Während der Veranstaltung wurde vom Bürgermeister allerdings klargestellt, dass die Gemeinde Habichtswald sich diese demografischen Daten nicht zu Nutze macht und den Bedarf lieber anhand eigener Daten beurteilt.

Wir fragen nun: Wer trägt diese Risiken einer eventuell verfehlten Wohnraumpolitik, wenn Habichtswald realisieren muss, dass die langfristige Bevölkerungsentwicklung in Deutschland nicht an der Gemeindegrenze Halt macht? Das Vertrauen auf eine Fortsetzung dessen, was in Online-Veranstaltung als stabiler Trend der Einwohnerentwicklung für die nächsten 10-15 Jahre bezeichnet wurde, ist „sehr gewagt“ (O-Ton Hessenagentur auf unsere Nachfrage) und unserer Meinung nach kaum tragfähig als Planungsgrundlage.

Schaut man sich im Kreis Kassel um, wer sich in den vergangenen Jahren um Förderung und Unterstützung durch das Land Hessen bemüht hat, findet man nicht wenige Nachbargemeinden, die das erfolgreich getan haben. So wurden z.B. in 2020 mit Wolfhagen und Immenhausen gleich zwei Kommunen aus dem Kreis in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen. Finanzielle und logistische Fördermaßnahmen erleichtern den beteiligten Kommunen nun vielfältige Maßnahmen zur Innenentwicklung. Leider stießen solche Entwicklungsangebote in Habichtswald bisher auf völliges Desinteresse. Auf Nachfrage bestätigte der Bürgermeister, dass es keinerlei Aktivitäten in dieser Richtung gegeben habe, aber sein Nachfolger dies ja ändern könne. 

Das Problem für seinen Nachfolger: Wenn Förderprogramme zur Innenentwicklung z.B. den Verzicht auf konkurrierende Baulandentwicklung erfordern, wird dieser Weg durch die aktuell angestrebten Aufstellungsbeschlüsse möglicherweise verbaut und erneut eine Chance vertan.

Herr Rosowski, Sie begründeten den Aufschub der Aufstellungsanträge mit der Notwendigkeit, die Bürger an einer intelligenten und nachhaltigen Entwicklung Habichtswalds zu beteiligen. Wir gehen also davon aus, dass die Zoom-Veranstaltung am 2.12.2020 der Auftakt zu den angekündigten Gesprächen mit uns bzw. der Bevölkerung war und weitere Diskussionen und Gespräche folgen werden (wir möchten den Gesprächsfaden mit diesem Schreiben wieder aufnehmen). Unsere Vorbehalte und Bedenken gegen die beabsichtigte Bebauung konnten mit der Informationsveranstaltung nicht ausgeräumt werden. Für eine wirksame, konsequente und mutige Innenentwicklung müssen nach unserem Dafürhalten viel weitreichendere Maßnahmen ergriffen werden. Die wichtigsten wären ein Moratorium für konkurrierende Neubaugebiete, die Erstellung eines professionellen Baulücken- und Leerstandskatasters inkl. Gebäudemanagement (z.B „Gebäudesteckbriefe“), ein Demografiemonitoring, eine systematische Eigentümeransprache, die Bewerbung für das Dorfentwicklungsprogramm der Landes Hessen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Ortskernen zur Steigerung der Attraktivität, die Belebung der Ortskerne durch gezielte Förderung von Geschäften und Gastronomie und eine Einbindung der Bürger in den gesamten Entwicklungsprozess.

Fast alle Umlandgemeinden haben wie Habichtswald mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen, aber einige haben bereits den mutigen Schritt nach vorn gewagt und sich der Herausforderung gestellt. Neben den oben erwähnten Kommunen möchten wir hier besonders auf die Gemeinde Kaufungen und ihr vorbildliches, 2017 beschlossenes Gemeindeentwicklungskonzept Demografischer Wandel hinweisen.

Herr Nussbeck, Herr Rosowski, zeigen Sie den Menschen in Habichtwald, dass für Sie der Begriff „Innenentwicklung“ mehr bedeutet als nur Neubaugebiete zu erschließen. Zeigen Sie, dass der schonende Umgang mit Boden, Umwelt und Natur auch für Sie ein Garant für ein attraktives und lebenswertes Habichtswald ist.

Wir bitten Sie daher, die angestoßene Baulandentwicklung in der Sauren Breite und an der Höllchenstraße weiterhin zurückzustellen. Treten Sie mit uns, den anderen politischen Parteien und interessierten Bürgern der Gemeinde in eine intensive und offene Diskussion über die zukünftige Entwicklung, welche die Potentiale, Chancen und Stärken, aber auch die Defizite und Risiken benennt. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie unser Ort erfolgreich weiterentwickelt werden kann!

Ralf Gerstheimer
Susanne Heyne
Renate Rietze
Sylvia Röper
Christoph Zimmer